Prämienerhöhung soweit erforderlich? Was Sie über die Rechtsgrundlage der PKV-Prämienpolitik wissen sollten.

Eine der stärksten Beitragserhöhungen seit Langem hat zum Jahresbeginn in der PKV-Welt hohe Wellen geschlagen. Zusätzlich zu den Prämiensteigerungen in den einzelnen Tarifen wurde aufgrund einer Gesetzesänderung auch die Pflegepflichtversicherung nach oben korrigiert. Da es für den Verbraucher nahezu unmöglich ist, die Legitimität der Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung selbst zu überprüfen, stellt sich unweigerlich die Frage: Ist die Beitragspolitik der Versicherer noch rechtmäßig?

Anders als in der GKV sind in der PKV nachträgliche Leistungskürzungen ausgeschlossen. Denn es gilt hier: pacta sunt servanda. Steigen die Kosten im Gesundheitswesen langfristig stärker als erwartet, muss die PKV die Beiträge erhöhen. Entgegen häufiger Vermutungen jedoch sind Beitragsanpassungen (Beitragserhöhungen und -senkungen) in der privaten Krankenversicherung (PKV) keine willkürliche Angelegenheit. Im Gegenteil, die Vorschriften für die Beitrags- und Bedingungsanpassung sind detailliert im § 203 Versicherungsvertragsgesetzt (VVG) sowie im Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) und der Krankenversicherungsaufsichtsverordnung (KVAV) gesetzlich geregelt.

Wann dürfen PKV-Beiträge erhöht werden?

Das Gesetz verbietet den Versicherern, die Preise laufend sukzessiv anzuheben. Für Beitragserhöhungen muss erst eine bestimmte Grenze bei den Gesundheitsausgaben überschritten werden. Die PKV ist deshalb gesetzlich verpflichtet, jährlich die tatsächlichen Ausgaben mit den kalkulierten zu vergleichen. Bei einer Abweichung um mehr als 10 Prozent müssen die Mathematiker alle Rechnungsgrundlagen überprüfen. Bestätigt die Überprüfung die Abweichung, muss das Versicherungsunternehmen die Beiträge anpassen. Die Richtigkeit der Auswertungen und Berechnungen der PKV kontrolliert ein unabhängiger Treuhänder. Ohne Zustimmung des Treuhänders darf der Versicherer seine Beiträge nicht ändern. Schließlich wacht die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) über die Richtigkeit der Prämienkalkulation.

Muss der Kunde über eine Beitragsanpassung informiert werden?

Gleichwohl entsteht beim Verbraucher häufig der Eindruck, der Beitragspolitik des Versicherers ausgeliefert zu sein. Schon über die Mitteilungspflicht zur Prämienänderung seitens des Versicherers herrscht große Unklarheit. Offenbar legen Versicherer nicht immer viel Wert auf Transparenz, denn einige Kunden erfahren über die geplante Beitragserhöhung aus den Medien oder gar erst nach der Abbuchung des neuen Beitrags. Ob nun rechtzeitig informiert oder nicht, sichert die gesetzliche Grundlage nach § 205 VVG dem Kunden ein gesondertes Kündigungsrecht zu:

(4) Erhöht der Versicherer auf Grund einer Anpassungsklausel die Prämie oder vermindert er die Leistung, kann der Versicherungsnehmer hinsichtlich der betroffenen versicherten Person innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung mit Wirkung für den Zeitpunkt kündigen, zu dem die Prämienerhöhung oder die Leistungsminderung wirksam werden soll.

Doch was tun, wenn keine Änderungsmitteilung beim Kunden eingegangen ist und erst nach Abbuchung festgestellt wurde? Auch hierfür gibt es eine gesetzliche Regelung. Diese ist im § 203 Abs. 5 geregelt:

(5) Die Neufestsetzung der Prämie und die Änderungen nach den Absätzen 2 und 3 werden zu Beginn des zweiten Monats wirksam, der auf die Mitteilung der Neufestsetzung oder der Änderungen und der hierfür maßgeblichen Gründe an den Versicherungsnehmer folgt.

Das heißt, der Kunde hat selbst nach Feststellung des geänderten Abbuchungsbetrages noch mindestens einen Monat Zeit, um den Vertrag rückwirkend zu kündigen.

PKV-Prämien werden also nur erhöht, soweit dies nachweislich erforderlich ist. Dabei hat der Versicherungsnehmer das Recht, mit einer Sonderkündigung außerhalb der Frist darauf zu reagieren. Da seit 2009 allerdings Krankenversicherungspflicht für alle Bundesbürger besteht, muss der Kunde erst einen neuen Versicherungsvertrag nachweisen. Außerdem gehen dem Versicherten bei einer Kündigung alle seine angesparten Alterungsrückstellungen verloren, und die Aufnahme eines neuen Versicherungsverhältnisses kann durch festgestellte Erkrankungen erschwert werden.

Wenn man also die Sachlage genau betrachtet, bleiben einem PKV-Kunden nur wenige Möglichkeiten, um auf eine Beitragserhöhung zu reagieren.

Unangemessen und sachlich nicht begründet überhöhte Rechnungsgrundlagen können zumindest im Rahmen der gerichtlichen Überprüfung der Prämienanpassung beanstandet werden. Außergerichtlich kann der Verbraucher leider keinen Einblick in die Hintergründe seiner steigenden PKV-Kosten erlangen. Dies würde nämlich erfordern, dass detaillierte Unterlagen zur Beitragsanpassung vom PKV-Unternehmen zur Verfügung gestellt werden, die jedoch dort zu den Geschäftsgeheimnissen zählen.

Wie ist die Erhöhung der Pflegepflichtversicherung gerechtfertigt?

Während einige Kunden von einer Beitragserhöhung in der PKV verschont wurden, sind die Kosten für die Pflegepflichtversicherung (PPV) für alle gleichermaßen gestiegen. Viele Kunden sind verwirrt über die sehr unterschiedlichen Höhen der PPV-Beiträge und stellen sich die Frage nach deren Berechnung.

Ähnlich wie die PKV-Beiträge orientieren sich die Beiträge zur Privaten Pflegepflichtversicherung nicht am Einkommen. Gemäß den gesetzlichen Vorgaben werden sie in Abhängigkeit vom Lebensalter bei Versicherungsbeginn und Gesundheitszustand bei Vertragsabschluss berechnet.

Im Allgemeinen ist es so, dass je höher das Alter bei Eintritt in die Versicherung ist, desto höher ist infolgedessen auch der Beitrag.

Im Gegensatz zu den PKV-Tarifen ist die Pflegepflichtversicherung nicht optimierbar und muss in der vom Versicherer festgelegten Höhe bezahlt werden.

Um ältere Versicherte finanziell nicht zu überfordern, wurde folgende Regelung getroffen: Wer seit Einführung der Pflegeversicherung (1995) oder seit mindestens fünf Jahren privat pflegeversichert ist, zahlt maximal den Höchstbeitrag der Sozialen Pflegeversicherung. Das sind 2017 für Versicherte ohne Beihilfeanspruch 110,92 Euro, für Versicherte mit Beihilfeanspruch 55,46 Euro monatlich.

Im Jahr 2017 ist der durchschnittliche Beitrag für die PPV von 23,50 EURO (2015) auf rund 37 EURO gestiegen. Das ist eine Beitragserhöhung von bis zu 50 Prozent.

Hintergrund ist die steigende Anzahl der Pflegebedürftigen und die Reform der privaten Pflegepflichtversicherung. 3 Pflegestufen werden zu 5 Pflegegraden, die Erstattungsleistungen steigen an, und die Prüfung der Bedürftigkeit soll ganzheitlich werden.

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7 thoughts on “Prämienerhöhung soweit erforderlich? Was Sie über die Rechtsgrundlage der PKV-Prämienpolitik wissen sollten.

  1. Mit meinem aktuellen Tarif (BestMed Koimfort BM4/0) zahle ich wie ihnen bekannt sein müsste 627,78 EUR monatlich zzgl. 47,16 EUR. Ich würde gerne den tarif wechseln ohne dabei die Leistungen zu reduzieren.
    In dem neu zu zahlenden Beitrag ist berücksichtigt:
    Betragsminderung aus der Altersrückstellung erwähnt (613,14 EUR).
    Versicheungsmedizinischer Zuschlag von 136,67 EUR
    Was beudeuten diese beiden beträge und wie kommen sie zur Anrechnung?

    • Sehr geehrter Herr Hauth,

      danke für Ihren Kommentar. Alterungsrückstellungen sind Rücklagen, die Sie in Ihrer Vertragslaufzeit gebildet haben. Diese sollen dazu dienen, im Alter Beitragserhöhungen abzufedern.
      Einen versicherungsmedizinischen Zuschlag oder den sogenannten Risikozuschlag kann Ihr Versicherer berechenen, wenn bei Ihnen Erkrankungen vorliegen, die eine intensivere medizinische Behandlung erfordern. Sollten Sie in einen Tarif wechseln, der verbesserte Lesitungen vorsieht, kann der Versicherer eine erneute Gesundheitsprüfung anordnen und den Risikozuschlag erhöhen.

      Zum Tarifwechsel informieren Sie sich gern unter: https://www.dgprivatpatienten.de/pkv/index.php

      Mit freundlichem Gruß
      Ihr BLOG-für-Privatpatienten-Team

  2. Hallo,
    danke für Ihren Beitrag.
    Was soll ich tun?
    Bin 71 Jahre und der DKV ausgeliefert.Habe in einem Jahr eine Erhöhung von ca.110€ bekommen.
    MfG
    Jochen Kimmel

    • Sehr geehrter Herr Kimmel,

      eine Option für Sie wäre ein Tarifwechsel innerhalb der DKV. Denn dabei bleiben Ihre Alterungsrückstellungen erhalten, und Sie brauchen keine erneute Gesundheitsprüfung, solange der Alternativtarif keine Leistungsverbesserungen vorsieht.
      Wenn es Ihnen primär darum geht, Beiträge zu sparen, können Sie Leistungstechnisch „abrüsten“, d.h. auf teure Leistungen verzichten und nur das Nötige beibehalten. Sie können aber auch nach einem Tarif schauen, der keine großen Leistungsänderungen enthält und dennoch günstiger ist. Als Laie ist es jedoch nicht einfach, einen solchen Tarif zu finden, denn die DKV hat über 500 Tarifkombinationen im Portfolio. Erfahrungsgemäß schlagen die Versicherer günstigere Tarife, bei denen Sie keine Leistungseinbußen erleiden, von sich aus nicht vor. Aus wirtschaftlichen Gründen unterbreiten sie dem Kunden Tarife, bei denen eine Beitragsreduzierung nur auf Kosten der Leistungen oder mit erhöhtem Selbstbehalt zu erreichen ist.

      Informieren Sie sich gern über das Thema auf unserer Homepage: https://www.dgprivatpatienten.de/pkv/index.php

      Mit freundlichem Gruß
      Ihr BLOG-für-Privatpatienten-Team

  3. Als ehemaliger selbstständiger Taxiunternehmer musste ich mich lt. Gesetzgeber privat versichern. Nun bin ich 72 Jahre, erhalte Rente und bin der PKV / DKV vollkommen ausgeliefert.

    Obwohl ich schon abgespeckt und den niedrigsten Tarif habe, gehen 50% meiner monatlichen Rente an die DKV!
    Leider orientieren sich die Beiträge zur Privaten Kranken-/Pflegepflichtversicherung nicht wie in der gesetzlichen Krankenversicherung am Einkommen.
    Als Rentner ohne zusätzliches Einkommen eine Katastrophe. Ich kann nur alle warnen, nicht in die PKV zu wechseln.

    Nun frage ich, ist es sozial gerechtfertigt, dass Rentner durch die sehr hohen PKV-Beiträge am Existenzminimum leben müssen und es keine Alternativen gibt?

  4. Hallo, ich kann Herrn Friedrich nur beipflichten. Auch ich war selbständig mit einem kleinen Unternehmen. Bekomme seit ein paar Jahren eine kleine Rente und muß 40% dieser Einnahmen für diese „Zwangs-Versicherung“ aufbringen. Mit meinem hohen Selbstbehalt bezahle ich alle bisherigen Behandlungen selber. Bin schlechter gestellt als jeder Versicherter in der GKV denn auch ich habe alles abgespeckt was geht. Und dann jetzt die Erhöhung von knapp 40,00€. Es kann doch nicht sein, dass wir, die ein Leben lang gearbeitet haben, jetzt mit dieser Situation umgehen müssen. Wenn die Erhöhungen so weiter gehen, müssen wir dann unsere gesamte Rente für die PKV verwenden? Ich fordere von der PKV/DKV einen Tarif der dem der GKV entspricht oder gleich die Möglichkeit in die GKV zu wechseln. Dieser Zustand kann in einem Land wie Deutschland mit so vielen sozialen Großzügigkeiten einfach nicht sein! Ich fordere die Politik auf zu handeln!

  5. Guten Tag, es ist schon merkwürdig, wie die DKV uns als Rentner abzockt. Tarif BM 4/O zahle ich nun ab 01.04.2017 € 656,18. Bin in der DKV als Privatversicherter seit 1980 mit ständig steigenden Beiträgen und Nichtinanspruchnahme in den ersten Jahrzehnten. Jetzt als Rentner (73) mit einigen wenigen „Wewehchen“ ist man gezwungen regelmäßige Arztbesuche zu absolvieren und Medikamente einzunehmen. Tarifanpassungen habe ich von Profis machen lassen, kostet Geld und beinhaltet Leistungsminderungen. Dazu kommt, dass die PKV schlechte Zahlungsmoral ständig beweist. Man tritt in Vorleistung und wartet bis zu 4 Wochen auf die Begleichung der Arzt- und sonstiger Rechnungen. Meine Apotheke hat angeboten: die Einziehung der Rezeptkosten direkt bei der DKV vorzunehmen. Es klappt.

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