Reform der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) rückt näher

Am Samstag wurde auf dem Sonder-Ärztetag in Berlin über die Neuregelung der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) diskutiert. Die große Mehrheit der Delegierten stimmte für den Leitantrag des Bundesärztekammer-Vorstandes, die Verhandlungen mit dem Bundesgesundheitsministerium, dem Verband der Privaten Krankenversicherung e. V. und den für das Beihilferecht zuständigen obersten Bundes- und Landesbehörden werden somit weitergehen.

Wie der Pressemeldung des Deutschen Ärztetages zu entnehmen ist, bedeutet dies konkret:

Der Vorstand der Bundesärztekammer wird damit beauftragt, unter Beratung durch den Ausschuss „Gebührenordnung“ der Bundesärztekammer die Gesetzesinitiative zur Anpassung der Bundesärzteordnung (BÄO) und den Entwurf der neuen GOÄ abschließend zu prüfen und gegenüber dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) freizugeben, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

1. Die neue GOÄ erfüllt weiterhin eine doppelte Schutzfunktion für Patienten und Ärzte: Durch das Festlegen ausgewogener Preise werden die Patienten vor finanzieller Überforderung geschützt und die ärztlichen Leistungen angemessen vergütet.

2. Durch das Festlegen nicht unterschreitbarer Gebührensätze unter Berücksichtigung gerechtfertigter Ausnahmefälle werden die notwendigen Voraussetzungen einer menschlichen und qualitativ hochwertigen Patientenversorgung gewährleistet.

3. Das Gebührenverzeichnis der neuen GOÄ entspricht dem aktuellen Stand der medizinischen Wissenschaft. Darin noch nicht abgebildete innovative Leistungen können wie bisher ohne Verzögerung durch die behandelnden Ärztinnen und Ärzte erbracht und analog mittels gleichwertiger vorhandener Gebührenpositionen abgerechnet werden.

4. Abweichende Honorarvereinbarungen sind weiterhin möglich.

5. Gehalts- und Kostenentwicklungen einschließlich des Inflationsausgleichs sind bei der Festlegung der Euro-Preise der Gebührenpositionen der neuen GOÄ und deren künftig fortlaufenden Überprüfung und Anpassung in einem fairen Interessenausgleich mit den nach § 11 BÄO „zur Zahlung der Entgelte Verpflichteten“ zu berücksichtigen. Die Festlegung und Weiterentwicklung der Euro-Preise der neuen GOÄ soll unter Erhalt ihrer Doppelschutzfunktion auch im Vergleich mit der Anpassungshöhe und den Anpassungsintervallen anderer Gebührenordnungen freier Berufe angemessen sein.

6. Die Bundesärztekammer verständigt sich mit dem BMG, dem PKV-Verband und der Beihilfe darauf, während der geplanten 36-monatigen Monitoringphase im Anschluss an die Inkraftsetzung der neuen GOÄ eventuelle Inkongruenzen hinsichtlich der Abrechnungsbestimmungen, der Legenden und Bewertungen der Gebührenpositionen unter Anhörung der ärztlichen Verbände und Fachgesellschaften zu identifizieren und zu beheben. Die Praktikabilität und die Angemessenheit der neuen Steigerungssystematik werden überprüft und dabei festgestellte Mängel behoben. Die Ergebnisse der Prüfungen und die daraufhin ergriffenen Maßnahmen werden durch die Bundesärztekammer fortlaufend veröffentlicht.

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1 thought on “Reform der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) rückt näher

  1. Wann gibt es endlich eine GO für ärztlich verordnete unterstützende Heilbehandlung durch Physiotherapeuten ?
    Warum werden diagnostizierte Vitaminmängel mit Folgeerscheinungen nicht oder nur nach Einsprüchen anerkannt?
    Die Aufnahme neuer Medikamente mit nachweisbaren Erfolgen dauer viel zu lange oder werden überhaupt nicht berücksichtigt.
    Das gilt auch für neue ärztliche Untersuchungsmethoden, deren Erfolg durch zahlreiche wissenschaftliche Studien im In- und Ausland belegt sind.

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